Autarkie

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
 
Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und Rainer KellerFoto: Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und Rainer Keller
 
Platon, Aristoteles, Jean Bodin, Johannes Althusius und Hugo Grotius und gewissermaßen auch Carl Schmitt haben die Souveränität mit der Autarkie verbunden.
 
Für Aristoteles mußte die Polis, die Gemeinschaft der Bürger, der antike Staat, die angemessene Größe, eine „angemessene materielle Grundlage“ haben, in „der alles vorhanden ist und nichts vermißt wird“; „…; denn alles zu besitzen und nichts zu entbehren bedeutet eben Autarkie“ (Politik, VII, 4, 1325 b 37 und 1326 28 f., auch VII, 4, 1326 b 2 ff., 9, 24), κοινωνία αυ̉τάρκμς (Politik, I 1252 b, 28 ff.). „Es ist also klar, daß diese der beste Maßstab für einen Staat ist: die höchste Zahl der Einwohner, die noch überschaubar bleibt und ein Leben in Autarkie ermöglicht“ (Politik, VII, 4, 1326, 23 ff.). Auch die Aufgaben des Staates müssen erfüllt werden können. Platon läßt nicht mehr als 5.o4o Bürger und ihre Familienangehörigen (dazu gehört der ganze Hausstand mit den Sklaven) für die Polis genügen (Politik IV, 423, VII, 5, Gesetze, V, 737 E, 740 D). Eine Utopie krasser Selbstgenügsamkeit des Gemeinwesens hat Johann Gottlieb Fichte 1800 in seinem „Geschlossenen Handelsstaat“, 7. Kapitel, vorgestellt. Georg Jellinek weist eine „Verwandtschaft“ aristotelischer Autarkie mit der „modernen“ „Souveränität“ zurück (Allgemeine Staatslehre, 1900. 3. Aufl. 1914, S. 436 ff.). „Materiellwirtschaftliche Autarkie war Wesensvoraussetzung des souveränen Staates“ der griechischen Antike, meint Wilhelm Hennis (Das Problem der Souveränität, 1951, S. 82 ff., nicht anders als für Johannes Althusius und Hugo Grotius, daselbst S. 85 f.). Der alte souveränitätsrechtliche „Anspruch auf Unabhängigkeit und ausschließliche Selbstbestimmung“ müsse allein schon wegen des „Verlustes wirtschaftlicher Autarkie“ aufgegeben werden, meinte Hennis, und Platz machen für „Integration, Koordination und Kooperation“ (a.a.O. S. 115 f.). „Die soziologische Grundlage“ sei nicht mehr die autarke Unabhängigkeit, sondern das gegenseitige Aufeinanderangewiesensein“. „Eine Rückkehr zu antikem Staatsdenken ist der modernen Welt verwehrt“ (a.a.O. S. 116).
 
Die Vereinigten Staaten betreiben, wie früher das britische Empire, mit militärischen und monetären Mitteln eine Autarkiepolitik im Schmittschen Sinne des Interventionsverbots für raumfremde Mächte (Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht, 1941). Daß sie Konsumgüter auch aus asiatischen Ländern, allem voran China, importieren, ändert daran nichts. Der Diktator Nicolae Ceausescu hat Rumänien mit einer sozialistischen Autarkiepolitik ruiniert, gegenwärtig betreibt die Militärdiktatur der Demokratischen Volksrepublik Koreas (Nordkorea) seit den „Führern“ Kim Il-sung, dessen Sohn Kim Jong Il und jetzt dessen Sohn Kim Jong Un einen solchen autarkistischen Sozialismus und das Volk verhungert.
 
Der Freihandel ist das Gegenprinzip zur Autarkie. Die Europäische Union hat sich mit ihrem wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundsatz des „offenen Marktes mit freiem Wettbewerb“ (Art. 119 und 120 sowie Art. 206 AEUV, auch Art. 3 Abs. 5 EUV) dem Freihandel verpflichtet. Der Freihandel aber, der von Industrie und Kapital und der ganz überwiegenden Volkswirtschaftslehre geradezu zu einer Wirtschaftsreligion stilisiert worden ist, muß in den Grenzen bleiben, welche der Schutz der Volkswirtschaft erfordert. Das Für und Wider von Freihandel und Protektion müssen in praktischer Vernunft bedacht werden (K. A. Schachtschneider, Verfassungsrecht der europäischen Union. Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, 2010, S. 430 ff., 624 ff.). Die europäische Handelspolitik sollte wie die chinesische von Friedrich List lernen, der die Abwägung zwischen Freihandel und Schutz der eigenen Wirtschaft in praktischer Vernunft gelehrt hat und der die „ewigen Deklamationen über die unermeßlichen Vorteile der absoluten Handelsfreiheit und die Nachteile des Zollschutzes“ ironisiert hat (Das nationale System der politischen Ökonomie, 1841, 3. Aufl. 1920, S. 415 ff.). Eine sachgerechte Schutzpolitik halten aber auch Paul R. Krugman und Maurice Obstfeld für notwendig (Internationale Wirtschaft. Theorie und Politik der Außenwirtschaft, 7. Aufl. 2006; S. 193, 195, 198, 288; nicht anders, wohl noch gewichtiger, P. A. Samuelson, Where Ricardo and Mill Rebut and Confirm Arguments of Mainstream Economists Supporting Globalization, in: The Journal of Economic Perspectives, Vol. 18, Nb. 3, Summer 2004, Page 135 ff.).
 
Nicht jede internationale Deregulierung läßt sich mit dem Argument komparativer Vorteile der klassischen Freihandelslehre David Ricardos und Adam Smiths rechtfertigen. Vielfach geht es um einseitige absolute Vorteile und zu Lasten der Volkswirtschaften, etwa durch kostensteigernde Arbeitslosigkeit. Wenn nicht alle Ressourcen einer Volkswirtschaft ausgelastet sind, insbesondere der Faktor Arbeit nicht, kommen komparative Vorteile allenfalls in besonderen Konstellationen in Betracht. Im Regelfall nutzen multinationale Unternehmen absolute Vorteile, meist geringe Arbeitskosten, für die Produktion der Waren, die sie in entwickelten Volkswirtschaften mit regelmäßig weitaus höheren Löhnen und Sozialkosten mit großen Gewinnen vertreiben. Sie nennen Freihandel, was vielfach nichts anderes ist als Ausbeutung von sklavenartiger Arbeit in den Produktionsländern. Die weltwirtschaftrechtlich niedrigen Zölle und Verkehrsfreiheiten machen das möglich. Die menschenverachtenden Produktionsweisen ohne hinreichenden Gesundheitsschutz und ohne hinreichenden Lohn, die die Waren illegalisieren, werden von den Importländern ignoriert. Der Begriff der illegalen Ware ist bislang nicht in die unionale und deutsche Rechtsordnung eingeführt, weil das der gewinnorientierten Freihandelsdoktrin entgegenstünde. Die Nutzung absoluter Vorteile würden durch menschenrechtlich gebotene Importverbote wesentlich erschwert werden. Aber den Schutz der Menschenrechte überläßt man im Mißverständnis von Souveränität den Exportländern, die am Arbeitsschutz wenig Interesse zeigen.
 
Die Autarkie ist nicht Voraussetzung der Souveränität; denn Souveränität ist die Freiheit der Menschen als Bürger. Für eine Machtlehre der Souveränität mag anderes gelten. Die Freiheit ist mit dem Menschen geboren und hängt nicht von der Versorgungslage des Staates ab, in dem man lebt. Aber die Autarkie als die wirtschaftliche Unabhängigkeit stützt die Souveränität und sollte um der Freiheit willen gefördert werden. Das Autarkieprinzip war um der Eigenständigkeit der Staaten im Interesse der Selbstbestimmung ihrer Völker immer richtig. Es schließt in keiner Weise den Handel mit den Volkswirtschaften anderer Staaten aus, der Vorteile mit sich bringen und auch nötig sein kann, um überhaupt die Versorgung des Volkes sicherzustellen. Nicht alle Staaten haben die Gegebenheiten einer uneingeschränkten Autarkie. Aber der Bedarf muß den Außenhandel bestimmen, nicht das Gewinninteresse multinationaler Unternehmen. Der ökonomische Globalismus, der die Freihandelsdokrin vorschiebt, ist nichts anderes als eine Wirtschaftsordnung größtmöglicher Ausbeutung der menschlichen und sachlichen, sprich ökologischen, Ressourcen des Globus, der durch Technisierung und Beschleunigung möglich gewordene grenzenlose und entgrenzte Kapitalismus. Ohne die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) und ohne die fragwürdigen Freihandelsabkommen, wie sie jetzt mit den CETA und dem TTIP auf die Europäischen Union zukommen, wäre dieser nicht möglich. Die Wirtschaft hat ihre dienende Funktion für die Menschen und Völker abgestreift und sich mittels der Globalisierung zum Herren der Menschen und Völker erhoben. Die unzureichende Weltwirtschaftsordnung, in der die Völker ihre Souveränität nicht verteidigt haben, meist um fragwürdiger Vorteile willen, die ihnen versprochen wurden, immer aber zu Lasten ihrer Freiheit, hat den Mißbrauch der Ordnungsunterschiede in den Staaten möglich gemacht.
 
Aber die globale Versorgungsordnung ist brüchig. Sie macht alle von allen abhängig. Die Globalität der Wirtschaft hat den Frieden nicht gebracht, der den Lieferverpflichtungen die erforderliche Sicherheit gibt. Der Kampf um die Macht ist augenscheinlich unausrottbar. Der ewige Frieden ist nicht erreicht und nicht zu erwarten. Die Menschheit ist nach aller Erfahrung des Friedens in der Welt nicht fähig. Keinesfalls kann man gutmenschlich auf Friedensversprechen vertrauen. Das ist kein Plädoyer für eine Weltregierung oder gar einen Weltstaat. Diese wären das Ende der Freiheit der Menschen und Völker. Gerade auf die Herrschaft über die Welt zielt die Politik des Globalismus, die sich das Feld durch die Wirtschaft bereiten läßt. Demokratie als die politische Form der allgemeinen und gleichen Freiheit setzt die kleine Einheit voraus, die in ihrer Größe den Lebensbedürfnissen angemessen ist (außer den zitierten Griechen Jean Jacques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag, III, 4, S. 77, III, 15 S. 103, 105; eindrucksvoll Konrad Lorenz, Der Abbau des Menschlichen. 2. Aufl., 1983, S. 222 f.; vgl. auch K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 45, 58, 90 f., 171, 229, u. ö.). Regelmäßig sind das die mehr oder weniger föderalisierten Nationalstaaten. Die Freiheit ist weitaus wichtiger für ein menschenwürdiges Leben als der Konsumismus. Die Völker müssen ihre Versorgung bestmöglich sichern und durch völkerrechtliche Verträge stabilisieren. Das Grundprinzip muß die Autarkie sein, vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Bereich der Energie und lebensnotwendiger Grundstoffe. Im übrigen müssen die Völker auch die innere und auch die äußere Sicherheit in ihre eigenen Hände nehmen. Das wird alles in Deutschland und in den anderen Ländern der Europäischen Union um vordergründige Geschäfte willen sträflich vernachlässigt.
 
Die Kriege in Europa, im Nahen Osten, im fernen Osten, in Afrika und auch als Bürgerkriege in Südamerika erweisen die Unsicherheit der Versorgungslage. Die untragbaren Sanktionen gegen die Russische Föderation schaden nicht nur dem Russischen Volk, sondern durch die Retorsionen Rußlands auch den Unionsvölkern, vor allem auch Deutschland und Österreich. Die Energieversorgung ist gefährdet. Man muß annehmen, daß der Staat, der diese wiederbelebte Feindschaft gegen Rußland schürt, daraus auch wirtschaftlichen Nutzen ziehen will, etwa durch das Fracking, ganz abgesehen von der Rüstungsindustrie, der die Abrüstung, besser gesagt, der Rüstungsstau, in Europa nicht gelegen kommt. Die in kürzester Zeit politisch herbeigeführte Unsicherheit sollte jeden die Unsicherheit von staatenübergreifenden Versorgungsverträgen zeigen und ihn zur praktischen Vernunft im Interesse seines Volkes zurückführen, zur hinreichenden Vorsorge, zu dem möglichen Maß an Autarkie.
 
Das ist ja auch für das Leben jedes Menschen richtig, der die Verantwortung für sein Leben trägt und Vorsorge für sich und seine Familie treffen muß. Niemand sollte sich auf andere verlassen, auch nicht auf den Sozialstaat, dessen Politik er so gut wie nicht beeinflussen kann. Die Solidarität unter den Menschen ist sehr begrenzt. Eine Solidarität unter den Völkern gibt es nicht. Wenn sie in Verträge hineingeschrieben wird, sind das Absichtsbekundungen, die Verpflichtungen begründen sollen, die in der Krise nicht eingehalten werden und nicht erzwungen werden können. Selbst die Lehre vom offenen Staat argumentiert mit der Autarkie, freilich umgekehrt. Die Insuffizienz zwinge zur Offenheit der Staaten für die Welt, zur Globalität der Lebensverhältnisse, letztlich zum Weltstaat. Diese Insuffizienz ist politisch herbeigeführt, die Politik getrieben von einflußreicher Finanzmacht, weitgehend korrupt, gegen die Interessen der Völker, gegen das gemeine Wohl. Allein die stetige Propaganda für den Freihandel gegen die menschengemäße Autarkie fordert im Interesse von Wahrheit und Richtigkeit Kritik heraus.