Widerstand gegen das Mindestlohndiktat

Staatliche Festlegung eines Mindestlohns eröffnet Suche nach Fluchtlöchern
von Bernd-Thomas Ramb
 
Prof. Dr. Bernd-Thomas RambFoto: Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
 
Zahlreiche fachkundige Wirtschaftswissenschaftler, nicht zuletzt der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, haben den politischen Beschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde auf das heftigste kritisiert. Noch nie wurde die Tarifautonomie des Arbeitsmarktes, ein Fundament der wohlfahrtsmaximierenden Marktwirtschaft, so stark beeinträchtigt. Die Grundweisheit der Ökonomen, ein Mindestlohn wirkt entweder überhaupt nicht oder führt zu höherer Arbeitslosigkeit, tritt hinter den politischen Wahn zurück, damit „soziale Gerechtigkeit“ zu stiften. Doch in jeder Wirtschaftsdiktatur hat sich stets geheimer Widerstand aufgebaut, der dem Wunsch der Marktakteure nach freier Entscheidung zur Mehrung ihres Wohlstands Rechnung trägt.
 
Ganz wohl war den Parlamentariern offensichtlich nicht, als sie das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ verabschiedeten. Schon die beschönigende Bezeichnung, die an die Bedeutungsverfälschung sozialistischer Planwirtschaftsbegriffe erinnert, zeigt, die Gesetzeserfinder wollen das Kind nur ungern beim Namen nennen. Statt zu bekennen, der Mindestlohn schwächt die Tarifautonomie in eklatanter Weise, wird ungeniert das Gegenteil behauptet. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen beweisen zudem die geheime Furcht der Mindestlohnapologeten vor den negativen Auswirkungen. Die 8,50 Euro gelten nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, für Praktikanten in den ersten sechs Wochen ihres Praktikums und für Langzeitarbeitslose in den erstens sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Die Entwerfer des Gesetzes waren sich somit ziemlich sicher, dass ohne diese Ausnahmen eine Beschäftigung der betroffenen Personenkreise zum diktierten Mindestlohn weitgehend ausgeschlossen werden musste.
 
Damit endet aber auch schon die Berücksichtigung der vorausschaubaren Gegenreaktionen des Arbeitsmarktes auf das Mindestlohndiktat. Weitergehend findet keine selbstkritische Analyse des Gesetzes und seiner Auswirkungen statt. Der Arbeitsmarkt wird aber auf Eingriffe, die den ökonomisch rationalen Entscheidungen der Marktteilnehmer widersprechen, in jedem Falle nach Ausweichmöglichkeiten suchen und sie auch finden. Unmittelbare Reaktionsvariante ist die Überwälzung der nun erhöhten Lohnkosten auf die Preise. So drohen gerade in den Branchen mit einem erhöhten Einsatz von Billiglohnempfängern, wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der landwirtschaftlichen Produkterzeugung, Preiserhöhungen, die den Kostenschub möglichst vollständig auffangen. Solche Preiserhöhungen finden vielfach das Verständnis der Kunden, da sie unmittelbar einsichtig begründet werden.
 
Gelingt diese Überwälzung der Mindestlohnkosten nicht und kann der Arbeitgeber den entsprechenden Gewinnrückgang nicht verkraften, bleiben ihm zunächst zwei Reaktionsmöglichkeiten: Er entlässt die begünstigten Arbeitnehmer und nimmt den Umsatzrückgang in Kauf oder er versucht die Lohnerhöhung durch deren Produktivitätssteigerung auszugleichen. Ob die Mindestlohnbezieher beispielsweise durch schnelleres Arbeiten dies ausgleichen können oder wollen, bleibt offen. Ebenso wird es nicht immer, aber durchaus möglich sein, das Stundenlohnverfahren auf ein Akkordverfahren umzustellen. So ist es in der Hotelbranche durchaus üblich geworden, die Zimmerreinigung fallweise zu entlohnen, egal wieviel Zeit dafür aufgewandt wird. Denkbar ist auch ein Umwälzen der niedrigentlohnten Arbeiten auf die anderen Beschäftigten („Jeder putzt jetzt sein Büro selbst“). Dann allerdings bliebe es bei der Entlassung der Mindestlohnbezieher.
 
Der zunehmende Entlassungsdruck im Niedriglohnsektor führt zwangsläufig zu einer Umwandlung des Arbeitsangebots seitens derer, die durchaus zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten bereit sind. Die Zahl der „Ich-AG“, der Einzelunternehmen, dürfte somit noch weiter ansteigen. Werden Niedriglohnbezieher zu selbständigen Dienstleistungsanbietern, kann der Gesetzgeber marginalisierte Gewinne kaum verbieten. Schon jetzt arbeiten viele Selbständige zu umgerechneten Stundensätzen, die unterhalb der nun vorgeschriebenen Mindestlohnhöhe liegen. Eigentlich müssten die gutmeinenden Mindestlohnanhänger gleichzeitig einen „Mindestgewinn“ vorschreiben, um auch den Einzelunternehmern eine „menschenwürdige Entlohnung“ ihrer Arbeit zu garantieren.
 
Der Weiterleitung der Niedriglohnarbeiten an Subunternehmer, möglichst aus den Nachbarländern mit niedrigstem Lohnniveau, ist ein Riegel vorgeschoben, da die Mindestlohnvorschrift für alle in Deutschland Beschäftigten gilt, egal aus welchem Land das sie beschäftigende Unternehmen stammt. In wie weit dies innerhalb der Europäischen Union das Diskriminierungsverbot verletzt, bleibt der arbiträren Beurteilung der EU-Kommission überlassen. Allerdings dürfte das Mindestlohndiktat alle Unternehmen, denen diese Möglichkeit offensteht, verstärkt veranlassen, den Faktor Arbeit noch mehr in das Ausland zu verlagern. Einen solchen Schritt später zu revidieren, dürfte lange Zeit und letztlich hohe Kosten beanspruchen. Selbst wenn die heute angesetzte Mindestlohnhöhe in einigen Jahren ohnedies von der Inflationsentwicklung überholt wird, der einmal gefasste Beschluss der Produktionsverlagerung ins Ausland wird vielfach endgültig sein. Zumal der Gesetzgeber eine Anpassung der Mindestlohnhöhe schon jetzt vorgesehen hat.
 
Eine besonders pikante Reaktion der Arbeitgeber auf das Lohndiktat im Niedriglohnsektor ist die Interpretation dieser Lohnhöhe als Tarifvorgabe. Die Gefahr entsteht, den Niedriglohnsektor bei dieser Gelegenheit kräftig auszuweiten. Der Mindestlohn wird damit zum Standardlohn für einen größeren Kreis der Arbeitnehmer. Die Lohndifferenzierung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit und individuellen Produktivität des Beschäftigten verschwimmt, weil die Unternehmen durch eine „Mischkalkulation“ den Kostendruck auszugleichen versuchen. Damit wird das Leistungsprinzip der Entlohnung, ein zentraler Pfeiler der marktwirtschaftlichen Effizienz, weiter erodiert. Der Anreiz des Arbeitssuchenden wird geschwächt, seine persönliche Qualifikation durch Eigenanstrengungen zu verbessern. Das gilt umso mehr für den Kreis derer, für die das Mindestlohngesetz primär geschaffen wurde. Für viele könnte nun die Quintessenz lauten: Es ist leichter, auf die Heraufsetzung des Mindestlohns zu warten, als seine Arbeitskraft durch Weiterqualifikation attraktiver zu machen.